SPD-Fraktion

Wahlprogramm

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Veröffentlicht am Samstag, 11. April 2009 02:00

Wahlprogramm

Die SPD geht mit einigen für sie sehr wichtigen Punkten in den Wahlkampf, diese sind:

1. Arbeitsplätze – Wirtschaft - Finanzen

2. Stadtentwicklung - Wohnen, leben und arbeiten in der City

3. Bildung – Schulen – Universität – Fachhochschule - VHS,

4. Familien – Kinder – Jugend

5. Soziales – Sport – Senioren

6. Freizeit – Tourismus

7. Sicherheit

8. Gesundheit

9. Kultur

10. Umweltschutz und Nachhaltige Entwicklung

Nachfolgend werden die Punkte Arbeitsplätze und Stadtentwicklung genauer beschrieben.

Arbeitsplätze

Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik. Eines unserer wichtigsten Ziele ist, Kaiserslautern als Wirtschaftstandort zu stärken und weiterzuentwickeln, damit dringend benötigte neue Arbeitsplätze entstehen.

Einer unserer Handlungsschwerpunkte liegt in der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Der Arbeitsmarkt in der Region Kaiserslautern hat in den zurückliegenden Jahren einen Verlust von vielen ziviler Arbeitsplätze bei den Streitkräften zu verkraften. Arbeitsplätze, z.B. im Dienstleistungsbereich, sichern die Zukunft unserer Stadt und setzen den wirtschaftlichen Rahmen für gute Lebensbedingungen unserer Bürgerinnen und Bürger. Die erfolgreiche Schaffung von Arbeitsplätzen hängt von zahlreichen Rahmenbedingungen ab. Wir haben eine funktionierende Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Die Zusammenarbeit mit FH, TU und allen wissenschaftlichen Instituten sowie der schnellere Wissenschaftstransfer wollen wir weiter fördern und unterstützen. Die Verkehrsverbindungen sind sehr gut ausgebaut. Wir haben qualifizierte und motivierte Arbeitnehmer, eine hervorragende Forschungslandschaft, alle schulischen Angebote und Bildungseinrichtungen, ein reiches kulturelles Leben, eine Landschaft mit hohen Erlebnis- und Erholungswert sowie Sport- und Freizeitangebote. Mit all diesen Pfunden gilt es zu wuchern. Kaiserslautern als Wirtschaftsstandort zu stärken und weiterzuentwickeln, damit dringend benötigte neue Arbeitsplätze entstehen, das ist eines unserer wichtigsten Ziele. Aber auch die Ansiedlung von Produktionsbetrieben und dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen werden durch die SPD vorangetrieben und nachhaltig unterstützt. Mit der Reduzierung von Arbeitslosigkeit wird ein wesentlicher Beitrag zur Lösung unserer ökonomischen und sozialen Probleme geleistet. Kaiserslautern befindet sich immer noch in mitten eines gravierenden wirtschaftlichen Strukturwandels, der für die Stadt eine nie da gewesene Herausforderung darstellt. Sie wandelt sich von einem ehemals durch Produktionsarbeitsplätze in der Metallverarbeitung geprägten Standort hin zu einer Dienstleistungsstadt. Am deutlichsten erkennt man den Strukturwandel durch wachsende Arbeitsplatzzahlen in den Bereichen Information, Kommunikation, Forschung, Ingenieurleistungen und in der Gesundheit. Der Wandel muss von der Politik weiterhin gestaltet und begleitet werden. Die SPD hat sich schon immer dieser Herausforderung gestellt. Durch Veränderungen in der Arbeitswelt haben sich viele Erwartungen und Ansprüche der Menschen geändert, was wir in unserer kommunalpolitischen Arbeit berücksichtigen werden. Neben der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt gibt es einen Mangel an Ausbildungsplätzen in unserer Stadt. Nicht jeder Jugendliche hat in der Vergangenheit nach seinem Schulabschluss einen Ausbildungsplatz bekommen. Viele Studien sagen, dass es bedingt durch den demographischen Wandel in absehbarer Zeit einen Mangel an qualifizierte Fachkräfte, gerade auch in kleinen und mittleren Handwerks- und Industriebetrieben geben wird. Im Bereich Umwelttechnologien und Umweltdienstleistungen nimmt Deutschland in der Welt einen Spitzenplatz ein. Hier werden noch zweistellige Wachstumszahlen verzeichnet. An einem Universitäts- und Fachhochschulstandort wie Kaiserslautern sind die Ansiedlungsbedingungen für Betriebe dieser Branche besonders günstig, weshalb die Ausbildung in diesen Bereichen einen hohen Stellenwert für uns darstellt. Die SPD wird den Umstrukturierungsprozess mit ihrer Stadtarbeit offensiv begleiten und gestalten, damit im Interesse der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Kaiserslautern alle Beschäftigungschancen erschlossen und genutzt werden können.

Stadtentwicklung

Die Attraktivität einer Stadt definiert sich über die Lebensqualität, die sich ihren Bürgern bietet. Lebensqualität hat viele Facetten. Sie wird von jedem Bürger individuell erlebt und unterliegt einem stetigen Wandel. Diesen unterschiedlichen Ansprüchen und Bedürfnissen der Bürger stellt sich die SPD in Kaiserslautern.

Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung muss es sein, die Lebensqualität für die Bewohner der Stadt unter den sich abzeichnenden Folgen des demografischen Wandels zu sichern. Bis 2050 wird ein Bevölkerungs-Rückgang, je nach Prognose, um etwa 5-18% erwartet. Der Anteil der älteren Bevölkerung wird bis zu diesem Zeitpunkt auf etwa 50% angestiegen sein. Gleichzeitig dürfen die Belange und Bedürfnisse der jungen und jüngsten Bevölkerung nicht vernachlässigt werden. Bei der Bewältigung dieser Probleme und der Sicherung einer breiten Grundversorgungs-Infrastruktur kommt Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe eine ganz herausragende Stellung zu. Eine ausgewogene Mischung von Einzelhandel, Wohnen, Dienstleistungseinrichtungen, Kultur und Gastronomie soll die City attraktiver machen. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege nicht zuletzt auch für die steigende Zahl unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Auch deshalb wollen wir die erneute Schaffung von Ortsbeiräten für die innerstädtischen Bereiche zur Demokratisierung der kommunalen Entscheidungen in der nächsten Legislaturperiode. Dabei sollen die Kompetenzen neu geordnet werden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass dem Ortsbeirat im Rahmen des Haushaltes Mittel zur alleinigen Verantwortung übertragen werden und seine Kompetenzen gestärkt werden.

Wir planen die städtebauliche Neuordnung der Kernstadt durch festlegen von Rahmenbedingungen zur Schaffung von ansprechendem innerstädtischem Wohnraum. Hierzu gehört die Schließung von Baulücken genauso wie die Sanierung alter Bausubstanz. Die Innenstadt muss wieder Wohnqualität bekommen. Die einseitig ausgerichtete Politik der Ausweisung von Wohngebieten an der Peripherie als alleinige Antwort auf den Bevölkerungsrückgang, bringt keine Wohnqualität in die Stadt und stoppt diesen auch nicht. Wir wollen die Entwicklung eines Programms zur Stärkung der Innenstadt, in dem lokale Kräfte gebündelt werden, um dadurch mehr Gemeinsamkeiten in der Stadtentwicklung zu erreichen. Die Projekte reichen vom Business Improvement Distrikts (BID) in denen Gewerbetreibende und Grundstückseigentümer zusammen arbeiten, über ein effektives City-Management unter Einbeziehung des Einzelhandelskonzeptes, bis zu Initiativen wie Beseitigung von Angsträumen, Förderung der Kunst im öffentlichen Raum, Lichtprojekte, modellhafte Platzgestaltung und Barriere-Freiheit. Eine Stadt lebt von der Innovation und Vitalität ihres Handels. In Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel soll das neu aufgestellte Einzelhandels- und Zonenkonzept umgesetzt werden. Wir planen die Fortentwicklung des Verkehrskonzeptes durch Bündelung des Individualverkehrs und den weiteren Ausbau der Nord- und Südtangenten mit Querspangen zu einem City-Ring. Großen Wert legen wir auf die Sicherung des ICE-Haltepunktes. Die S-Bahnanbindung Kaiserslauterns an den Rhein-Neckar-Raum brachte Verkehrsentlastung. Die Ausweitung des VRN-Gebietes bis Homburg war der logische nächste Schritt. Weitere Anbindungen wie z.B. Zweibrücken sollten ins Auge gefasst werden. Unser gutes ÖPNV-System muss fortbestehen und weiter verbessert werden. Ebenso treten wir für den Erhalt unseres ICE-Haltepunktes ein. Den Bereich zwischen Fruchthalle und der Fußgängerzone unter Einbeziehung des Geländes des alten Theaters und des Karstadtbereichs wird die SPD zu einer verkehrsberuhigten, attraktiven, Boulevardzone machen. Die Fruchthallstrasse zwischen Schneider- und Martin-Luther-Strasse soll für den Individualverkehr gesperrt werden. Die fußläufige Anbindung an die Fußgängerzone ist dabei Voraussetzung. Wir treten dafür ein, dass das Dach der Theatertiefgarage genutzt wird (z.B. für ein Theatercafé mit direktem Zugang zum Theater). Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger mit in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Zwischen Theater, Rathaus und Fruchthalle sollen unter Einbeziehung der Barbarossaburg eine ansprechende, den Fußgängern vorbehaltene Zone entwickelt werden. Um diese alles in seiner Gesamtheit zu erreichen wurde in der letzten Stadtrassitzung der „wettbewerbliche Dialog „ auf den Weg gebracht!

Unsere Ziele für die Stadtentwicklung:

- Stadtentwicklung nach innen, statt weiterem Landschaftsverbrauch

- Grundversorgung in allen Stadt- und Ortsteilen sichern

- Wohnen im Stadtkern wieder attraktiv machen

- Die Einrichtung einer internationalen Schule

- Im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten treten wir für eine schnelle Lösung der Stiftsplatzproblematik ein

- Stärkung des Einzelhandels in der Innenstadt

- Einrichtung einer Boulevardzone zwischen Karstadt und Fruchthalle

- Verkehrsentlastung in den Wohnbezirken durch Vollendung des

Tangentensystems

- Innenstadtverträgliche Nachnutzung für das Pfaffgelände

- Ein dauerhaft wirtschaftlich erfolgreiches Kongress- und

Veranstaltungszentrum

- Ausbau des Radwegnetzes

- Bebauungsplan für den Bereich Fachhochschule

- Weitere Sanierung der Fruchthalle

- Neugestaltung des Pfaffplatzes

- Bereicherung der innerstädtischen Erholungsqualität durch

Verbesserung der Grünanlagen

- Erhaltung der Gartenschau unter Beachtung der Kosten (Kostendeckelung)

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