SPD-Fraktion

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PM - GRÜNE GEGEN SWK

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Veröffentlicht am Donnerstag, 10. November 2011 10:45

Mit einem Flyer fordert der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bürgerinnen und Bürger auf, den Stromanbieter zu wechseln. Dieses Verhalten bestürzt die SPD-Fraktion sehr und wir halten es zudem für scheinheilig. Das Wissen, dass die Stadtwerke als kommunales Unternehmen der Kontrolle von Stadtrat und Aufsichtsrat unterliegen und die GRÜNEN dort einen Sitz

im Aufsichtsrat haben, erklärt unsere große Bestürzung. Die GRÜNEN haben somit ein Mitspracherecht und können mit entscheiden, was bei der SWK passiert. Genau dies wird jetzt von diesen kritisiert. Warum wird diese Kritik am Unternehmen nicht in dieser Runde (Aufsichtsrat) geäußert ? Warum wird ein städtisches Unternehmen öffentlich schlecht dargestellt ? Ist dem Vertreter der GRÜNEN im Aufsichtsrat nicht bekannt, dass die SWK neben Ökostrom auch ein klimaneutrales Erdgasprodukt anbietet und sich aktiv am Klimaschutzkonzept der Stadt Kaiserslautern (Null-Emmissions-Stadt) beteiligt ?

Wer solche Forderungen stellt und hier eindeutig gegen die SWK arbeitet, die im Querverbund nicht nur den öffentlichen Personennahverkehr finanzieren, sondern auch Schulen, Kindergärten und Sportvereine unterstützen, hat sein Anrecht auf einen Sitz im Aufsichtsrat unserer Meinung nach verwirkt. Unseres Erachtens nach, bleibt den Vertretern der GRÜNEN nur der Rücktritt aus dem Aufsichtsrat der SWK.