SPD-Fraktion

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PM - Höhere Dividende Bau AG Kaiserslautern

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Veröffentlicht am Mittwoch, 23. November 2011 15:25

Die SPD-Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Entscheidungen im Aufsichtsrat der Bau AG gesprochen.

Vorab wurde festgestellt, dass die Herangehensweise des Aufsichtsratsvorsitzenden Färber eher dubios und hinterlistig erscheinen. Man hat diese Entscheidung bewusst so lanciert. Sowohl der Vorstand Guido Höffner, als auch der Beigeordnete Joachim Färber waren ursprünglich bereit, ihren Beitrag zum KEF zu leisten.

Auch der Betrag von 400.000,-- Euro wurde in einer Fraktionssitzung auch gemeinsam mit Herrn Höffner besprochen. In dieser Sitzung hat sich Herr Höffner ebenfalls nicht dagegen ausgesprochen.

Diese nachträgliche Aktion empfindet die SPD-Fraktion als Affront gegen den Sparwillen städtischer Gesellschaften. Keinesfalls müssen aufgrund einer auch deutlichen Erhöhung der Ausschüttung Mieten erhöht werden. Gerade aus sozialen Gesichtspunkten ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass die BAU AG ihren Anteil am KEF leisten muss. Im Vergleich zum privaten Wohnungsmarkt erhält die Stadt weit unter 1 % Rendite von den Mieteinnahmen. In der Privatwirtschaft wird da schon gerne von 6 – 10 % Rendite gesprochen.

Es bleibt dabei, die SPD-Fraktion fordert die BAU AG auf, einen klaren Sparwillen erkennen zu lassen. Auch das Mitglied der SPD-Fraktion im Aufsichtsrat der BAU AG ist dieser Meinung und wird diese künftig auch vertreten.

 

SPD Fraktion Kaiserslautern