Chronologie Stiftsplatz Hotel

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Details: Veröffentlicht am Donnerstag, 21. Januar 2010 10:18

Chronologie der Ereignisse in aufsteigender Reihenfolge - Teil 1 -

In dieser Chronologischen Aufzählung wird ein Zeitraum zwischen dem 07.10.1999 und 28.01.2003 aufgezeigt.

Im noch folgenden Teil 2 wird auf die weiteren Ereignisse hingewiesen.

7.10.1999
Bürgerversammlung zum Thema Stiftsplatz Kaiserslauterer Bürger sollen bei dieser Veranstaltung die planerischen Vorstellungen für den Platz kennenlernen.

11.10.1999
Der Bauausschuss beschließt: Neugestaltung des Stiftsplatz – CP-Consult-Konzept, Architekt Prof. Emel.Konzept sieht Bau einer Tiefgarage und eines viergeschossigen Gebäudes an der Spittelstraße vor. Dieses Konzept soll die Stadt unterm Strich 1,5 Mio. DM kosten. Die SPD-Fraktion plädiert für einen Baubeginn erst unmittelbar nach Beendigung der Landesgartenschau.

25.10.1999
CDU-Mehrheit im Stadtrat gibt „grünes Licht“ für Stiftsplatz-Plan SPD plädiert dafür, die Entscheidung über die Neugestaltung zu vertagen. SPD Fraktion verlangt, dass die offenen Fragen wie die Oberflächengestaltung oder die äußere Gestaltung des Neubaus zunächst geklärt werden und eine Planung erstellt wird. Vor dem Hintergrund von Schwierigkeiten, die CP Consult bei einem Projekt in Darmstadt habe, votierte die SPD für eine Vertragserfüllungsbürgschaft in ausreichender Höhe, welche die Stadt absichern solle.
OB Deubig verweist auf die „sensationell kurze Bauzeit“ für die Tiefgarage und die Platzgestaltung von rund sechs Monaten.

4.11.1999
Der „Freundeskreis Stiftsplatz“ will den Ratsbeschluss kippen – 6000 Unterschriften erforderlich. OB Deubig erklärt: „Wir vollziehen den Ratsbeschluss. Als Termin für den Baubeginn an der neuen Tiefgarage habe die Stadtverwaltung Anfang Januar 2000 ins Auge gefasst.

5.11.1999
Die SPD Fraktion fordert, die Stadt soll am Stiftsplatz keine vollendeten Tatsachen schaffen, sondern das Ergebnis des Bürgerbegehrens abwarten.

12.11.1999
OB Deubig erklärt, dass Verhandlungen mit Investor vor dem Abschluss stehen. Baubeginn soll im Januar 2000 sein. CDU übt Kritik an Freundeskreis Stiftsplatz und SPD-Fraktion. „Manipulierte Fotomontage“ – Neubau nicht 18 Meter hoch und fünf Geschosse, sondern nur vier Geschosse und eine Höhe von 15.07 Meter. Heftige Kritik von OB Deubig am Verhalten der SPD-Fraktion. Er wirft Fraktion vor, aus „durchsichtigen Beweggründen“ mit ihrem Antrag für die kommende Stadtratssitzung bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens den Ausbau des Stiftsplatzes zurückzustellen und keine vertraglichen Verpflichtungen einzugehen, auf den Zug des Freundeskreises aufgesprungen zu sein.

15.11.1999
Stadtrat lehnt SPD-Antrag ab und fordert, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, bis das Bürgerbegehren des Freundeskreises abgeschlossen ist. Fraktionsvorsitzender Franz Schermer beantragt die Vorlage der Planung für Neubau und Oberflächengestaltung des Stiftsplatzes. Er verweist darauf, dass viele Ratsmitglieder „mit großem Interesse und großem Erstaunen“ zur Kenntnis genommen hätten, dass es kein zurückgesetztes Dachgeschoss mehr gibt. Franz Schermer stellt den Wegfall des Dachgeschosses in einem Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren.

19.11.1999
Stadt schließt einen Erbbaurechtsvertrag für die Tiefgarage unter dem Stiftsplatz mit dem „Investor“ Klaus Hermann Ehlen aus Bremervörde.

23.11.1999
Der Bauausschuss erteilt in nicht öffentlicher Sitzung gegen die Stimmen der SPD das gemeindliche Einvernehmen zum Abriss des Pavillons am Stiftsplatz. OB Deubig sichert zu, die Abrissgenehmigung werde erst erteilt, wenn eine Einigung erzielt sei, was mit dem Milchpilz und dem alten Pavillon geschehe. Landesamt für Denkmalpflege hat eine Unterschutzstellung beantragt. Dies lehnt Deubig ab, er kann sich vorstellen, dass der Milchpilz in die Platzgestaltung integriert werde, keinesfalls dürfe er jedoch durch das Bauvorhaben verhindert werden. Die SPD hatte beantragt, den Punkt in öffentlicher Sitzung zu behandeln, was die CDU-Mehrheit ablehnte.

23.12.1999
Aktion des „Freundeskreises Stiftsplatz“ gescheitert – nur 4000 Unterschriften. Bei der Unterschriftenaktion wurde festgestellt, dass bei den Bürgern immer noch Unkenntnis über die Pläne für die Neugestaltung des Stiftsplatzes gibt.

7.1.2000
Streit um Verkehrspavillon am Stiftsplatz – Landesamt für Denkmalpflege fordert Unterschutzstellung. Deubig: Arbeiten gehen am Montag (10.01.) los. Der Investor baue dann die neue Tiefgarage einschließlich der Zufahrt und richte den Platz neu her. Bis Sommer sollen die Arbeiten abgeschlossen sein, dann könne der Markt, der auf den Parkplatz in der Meuthstraße verlegt wird, wieder auf den Stiftsplatz kommen. Wochenmarktbeschicker mit dieser Übergangsregelung nicht einverstanden, wurden nach ihrer Ansicht zu lange hingehalten.

8.1.2000
Streit um Verkehrspavillon spitzt sich zu. Landesamt will Pavillon unter Schutz stellen. Die Stadt wurde bereits am 07. Juni 1989 über die Denkmalwürdigkeit des Verkehrspavillon unterrichtet. Deubig: Bestehen auf Formalien ist Rechtsmissbrauch. 12.1.2000 Klares Votum für Abriss des Pavillons – Bei Rheinpfalz-Ted-Umfrage votieren knapp 74 % der Anrufer gegen Unterschutzstellung

14.1.2000
Kulturministerin Götte hat der Stadt im Zusammenhang mit der Unterschutzstellung des Pavillons am Stiftsplatz einen Gesetzesverstoß vorgeworfen. Das Problem müsse auf jeden Fall bei der oberen Denkmalschutzbehörde in Trier geklärt werden. Auch der nicht geschützte Pavillon kann nicht ohne Weiteres abgerissen werden. Da er als Kulturdenkmal gilt, darf er ohne Baugenehmigung nicht in Schutt und Asche gelegt werden. Diese Genehmigung erteilt allerdings die untere Bauaufsichtsbehörde – die ist bei der Stadt angesiedelt.
SPD- Fraktionsvorsitzender Schermer kritisiert Entscheidung zur Marktverlegung – Alleingang der Verwaltung. Weder Handel noch Ausschuss wurden gefragt.

18.1.2000
Der Bauverwaltung liegt ein Antrag des Investors am Stiftsplatz vor, den früheren Verkehrspavillon am Stiftstplatz abreißen zu können – und die Stadt wird diesen Antrag wohl auch genehmigen. Das teilte OB Deubig in der Bauausschuss-Sitzung vom 17.01.2000 mit. Die Frage, ob der Pavillon ein Denkmal sei oder nicht, wurde nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schermer von der Stadt nicht rechtzeitig geklärt. Nach seiner Auffassung sei der Flachbau kein Denkmal. Aber die Verwaltung dürfe Rechtsvorschriften nicht zur Disposition stellen. Er vertrat die Meinung, dass die Entscheidung über die Denkmalwürdigkeit eines Gebäudes Sache der Landesbehörde sei. Er bittet die Verwaltung, den gesetzlichen Weg zu gehen. OB Deubig verwahrt sich gegen den Vorwurf, gegen Gesetze zu verstoßen
zu haben und weist darauf hin, dass keine Vorschriften außer Acht gelassen werden und die Verwaltung rechtlich vorgehe.

20.1.2000
Die Frage, ob der Verkehrspavillon am Stiftsplatz als Kulturdenkmal unter Schutz zu stellen ist, wird jetzt von der oberen Denkmalschutzbehörde in Trier untersucht. Das Verfahren geht nun den gesetzlich vorgeschriebenen Weg. Solange kein Einvernehmen in der Frage der Schutzwürdigkeit hergestellt sei, dürfe das Gebäude nicht abgerissen werden.

28.1.2000
SPD: Verwirrspiel ohnegleichen – Es wird Einblick in die aktuelle Stiftsplatz-Planung gefordert. Die Verhandlungen mit der Stadtverwaltung und dem Investor Ehlen müssen offengelegt werden. Die SPD geht davon aus, dass die im Stadtrat beschlossene Stiftsplatz-Planung Grundlage für die Verhandlungen mit dem Investor sein müsse. Falls es nicht zu einer sinnvollen Lösung ohne Anhebung des Platzes komme, werde sich die SPD dafür einsetzen, dass die Baugrube wieder zugeschüttet wird und der Stiftsplatz ohne Tiefgarage wieder so entsteht, wie er ursprünglich einmal war.

8.2.2000
Schonfrist für den Verkehrspavillon – Obere Denkmalschutz- Behörde stuft Gebäude als Kulturdenkmal ein. Vorläufig unter Schutz gestellt.

19.2.2000
Bagger legen Pavillon in Schutt und Asche In einer Nacht- und Nebel-Aktion wurde der einer grundlegenden Neugestaltung des Stiftsplatzes im Wege stehende Verkehrspavillon abgerissen. OB Deubig macht den Investor Ehlen für den Abriss verantwortlich.

26.2.2002
SPD-Delegiertenversammlung fordert Fraktion im Stadtrat auf, eine Akteneinsichtskommission zu beantragen. Sie soll die Geschehnisse rund um den Abriss des Verkehrspavillons aufarbeiten.

2.3.2000
90 % der Tiefgarage sind abgerissen. Stiftsplatzinvestor Ehlen erläutert den Baufortschritt. Planung für Neubau soll bis Ende März fertig sein. Gleich nach der Fertigstellung der Tiefgarage will der Unternehmer den Neubau an der Spittelstraße in Angriff nehmen und bis Ende des Jahres mit dem Bau fertig sein. Auf 10 Mio. DM schätzt Ehlen die Kosten für die Tiefgarage, auf noch einmal soviel die Ausgaben für den Neubau.

13.3.2000
Stadtrat bildet auf Antrag der SPD-Fraktion eine Akteneinsichts-Kommission, die sowohl den Streitverlauf zwischen Stadt und Denkmalschutz wegen der Unterschutzstellung des Verkehrspavillons, als auch den Abriss des Gebäudes durch Investor Ehlen unter die Lupe nehmen sol. Der Kommission gehören die Ratsmitglieder Wimmer (CDU), Motzenbäcker (SPD), Brötz (GRÜNE) und Koch (FDP) an.

17.4.2000
Beschluss Bauauschuss: Der Stiftsplatz wird mit grauen Granitsteinen aus China gepflastert. OB Deubig erinnert bei der Sitzung daran, dass der Investor des Stiftsplatzes für den Neubau und den Bau der Tiefgarage zuständig ist. Die Oberflächengestaltung mit Belag, Bäumen und Leuchten werde von der Stadt bezahlt. Die Stadt habe hierfür einen Finanzrahmen von 2,5 Mio. DM vorgegeben. SPD regt an, einen Farbberater für die Gestaltung des Platzes einzuschalten. Schermer moniert, es müsse jetzt noch keine endgültige
Entscheidung über die Auswahl des Belages getroffen werden. Beim Belag sei das gleiche Vorgehen wie beim gesamten Projekt Stiftsplatz feststellbar: „Erst vergeben, dann planen“. OB Deubig erwidert, dass die Steine eine Lieferzeit von 6 – 8 Wochen haben und müssten bestellt werden. Das genaue Muster für den Beleg könne dem Architekten überlassen werden.

8.5.2000
Grüne: Oberbürgermeister behindert Akteneinsicht. Akten würden nicht zur Verfügung gestellt.

10.5.2000
Die Fraktionvorsitzenden und OB Deubig haben sich auf ein Verfahren zur Akteneinsicht in der Pavillonaffäre verständigt. Es wird von der Verwaltung ein Zeitraum bestimmt, in dem die Unterlagen eingesehen werden können.

18.5.2000
Deubig: Kein Stillstand am Stiftsplatz. Bauarbeiten sollen im Spätsommer oder Anfang Herbst fertig sein. Leitungen werden verlegt.

31.5.2000
Stiftsplatz-Investor vergibt Auftrag für Garagenbau. Arbeiten am Stiftsplatz werden auch Gegenstand der Stadtratssitzung am 15.06.2000 sein. Die SPD-Fraktion hat Antrag eingebracht, der nach dem Fortgang der Bauarbeiten und dem Grund für den zögerlichen Ablauf am Stiftsplatz in den vergangenen Wochen fragt.

15.6.2000
Erklärung Deubig´s in der Stadtratssitzung: Bis zur neuen Eisbahn-Saison auf dem alten Theaterplatz wird der Markt auf den neu gestalteten Stiftsplatz umziehen. Er reagiert damit auf die Anfrage der SPD, die über schleppenden Baufortschritt klagt und einen Bericht über den Fortgang der Arbeiten fordert. Fraktionschef Schermer fragt nach einem Bauzeiten-Plan und will erfahren, wann die Pläne für die

Gestaltung des Platzes und die Architektur des Gebäudes vorliegen. Die Anlieger und die Geschäftsleute müssen Gewissheit haben, wie lange am Stiftsplatz noch gebaut werde. OB Deubig kündigt an, dass bei der Sitzung des Bau-A. am 21.06.2000 Pläne vorgestellt würden. Ein Bauzeiten-Plan existiere ebenfalls. Die Einhaltung des Bauzeiten-Plans hänge in erster Linie von der Lieferung der Natursteine ab, die in China bestellt wurden.

21.6.2000
Streit um Neubau-Fassade in der Bauausschuss-Sitzung. Die SPD votiert bei der Abstimmung über die Fassadengestaltung dagegen. Bei der Gestaltung der Platzoberfläche und der Ausgestaltung der Tiefgarage sind sich die beiden großen Fraktionen wieder einig.

11.8.2000
Tiefgarage unter dem Stiftsplatz soll im September fertig werden. Bögen würden innerhalb von weniger als 14 Tagen aufgestellt. Der Oberbürgermeister rechnet damit, dass der Stiftsplatz „am Nikolaustag“ fertig sein kann. Im Dezember könne dann der Markt wieder zurückkehren.

22.8.2000
Stiftsplatz-Neubau: Mischung aus Granit und Glas. Bauausschuss hat in nicht öffentlicher Sitzung der Planung für den Hotelneubau an der Nordseite des Stiftsplatzes seine Zustimmung gegeben. Die Entscheidung entfällt einstimmig bei Stimmenenthaltung der GRÜNEN. Laut Deubig soll der Neubau 81 Hotelbetten enthalten. Stiftsplatz-Investor Ehlen hat einen Vertrag mit dem Hotelbetreiber geschlossen. Darin ist festgelegt worden, dass das Hotel zum 31. Juli 2001 öffnet.

25.8.2000
Ehlen: Tiefgarage am Stiftsplatz in zwei Monaten fertig. Rema-Hotelgruppe zieht in den Neubau an der Spittelstraße ein.

12.9.2000
Auf dem Stiftsplatz stehen die ersten Bögen der Tiefgarage

14.9.2000
Die Realität frisst ihre Planer. Große Erwartungen hat der Rathauschef geweckt, was den Zeitraum der Baustelle auf dem Stiftsplatz anbelangt. Schnell sollte es gehen, superschnell. Acht Monate nach dem Start der Bauarbeiten steht fest, dass die zeitlichen Vorstellungen Deubigs nicht aufgegangen sind. Statt Juni wird es jetzt ......... Niemand weiß es zurzeit genau.

23.9.2000
SPD-Fraktionsvorsitzender Schermer hält OB Deubig vor, den Stadtrat irregeführt und in dem Glauben gelassen zu haben, die chinesischen Natursteine für die Pflasterung des Stiftsplatzes seien bereits bestellt worden. Vor Monaten habe der Rat schon die Auswahl der Steine getroffen. Jetzt stelle sich heraus, dass die Steine noch nicht geordert worden sind. Aufgrund des hohen Dollarkurses seien die Steine noch nicht bestellt worden. Das evtl. Anbringen einer provisorischen Schwarzdecke kritisiert Schermer entschieden. Er äußert die
Befürchtung, dass die Schwarzdecke dann dauerhaft auf dem Platz bleibt. 3,8 Mio. DM wird die Stadt die Pflasterung des Stiftsplatzes mit chinesischen Granitsteinen kosten. Die Arbeiten am Stiftsplatz gehen unterdessen nur langsam voran. Ankündigungen des Investors gegenüber der Stadtverwaltung, wonach die eingeschossige, in so genannter Hangarbauweise geplante Tiefgarage innerhalb kürzester Zeit im September errichtete sein sollte, haben sich nicht bewahrheitet. Offen ist zurzeit, bis wann die Tiefgarage unter dem Stiftsplatz fertiggestellt wird.

11.10.2000
OB verärgert über den schleppenden Fortgang der Arbeiten am Sitftsplatz, will auf Tempo pochen.

14.10.2000
Die SPD-Fraktion wird in der Stadtratssitzung vom 16.10.2000 den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ablehnen. Als Grund dafür werden die erhöhten Ausgaben für die Oberflächengestaltung des Stiftsplatzes, eine unrealistische Schätzung der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und die Vergrößerung des Defizits genannt. Schermer verweist darauf, dass die städtischen Kosten für den Stiftsplatz nunmehr 4,3 Mio. DM betragen. Im Nachtrashaushalt sind 500.000,- DM als Ansatz und 3,8 Mio. DM als Verpflichtungssermächtigung veranschlagt. Der Stadtrat hat beschlossen maximal 2,5 Mio. DM zu bewilligen. Der Rat wurde getäuscht, bilanziert Schermer. Jetzt räche sich, dass mit dem Bau des Stiftsplatzes begonnen worden sei, ohne dass eine komplette Planung vorgelegen habe. Schermer befürchtet, dass der Stiftsplatz finanziell ein Fass ohne Boden wird. Der Investor sei unzuverlässig.

16.10.2000
Neue Termine für die Fertigstellung des Stiftsplatzes hat OB Deubig in der Stadtratssitzung genannt. Er zitierte eine Umlegungsvereinbarung mit dem Investor Ehlen, wonach die letzte Frist für die komplette Herstellung des Stiftsplatzes am 31. März 2001 ausläuft. Deubig sprach eine weitere Frist an, nach der die Hälfte des Platzes, rund 3000 qm, beginnend vor dem Gebäude Stiftsplatz 5, bis Ende dieses Jahres fertiggestellt sein muss. Ebenso genehmigte der Stadtrat mit den Stimmen der CDU weitere 1,3 Mio. DM als städtischen Zuschuss für die Oberflächengestaltung des Stiftsplatzes, die der Investor vornehmen soll. Ursprünglich war die städtische Beteiligung vom Stadtrat auf maximal 2,5 Mio. DM beziffert worden.

27.10.2000
Geschäftsleute um den Stiftsplatz sind erbost über schleppenden Fortgang der Arbeiten an der Tiefgarage. Alle Geschäfte um den Stiftsplatz haben Umsatzeinbußen, kämpfen ums Überleben. Sie wollen sich treffen und beratschlagen, wie sie ihren Protest gegenüber der Stadt zum Ausdruck bringen können.

31.10.2000
Zwischen dem Gebäude von „Stiftsplatz 5“ und der Baugrube am Stiftsplatz soll umgehend ein etwa zehn Meter breiter Streifen angeteert werden, damit der Durchgang von der Karl-Marx- und Bismarckstraße in die City gewährleistet ist. Das ist das Ergebnis zwischen OB Deubig und dem Lauterer Einzelhandel.

14.11.2000
Bögen der Tiefgarage stehen. Investor erklärt, dass der chinesische Granit für den Platz inzwischen bestellt sei und die ersten Steine im Januar nächsten Jahres verlegt würden. Im März 2001 würde dann eine große Teilfläche des Stiftsplatzes gepflastert sein. Im August oder September 2001 soll das Hotel bezogen werden.

21.11.2000
Stadt erteilt Investor Ehlen Baugenehmigung für das Hotel am Stiftsplatz.

9.12.2000
Der SPD-Stadtverband feiert mit einem Info-Stand in der Fußgängerzone die „Fertigstellung“ des Stiftsplatzes am Nikolaustag. Unter dem Motto „Ein Oberbürgermeister hält Wort“ verteilen die Sozialdemokraten Flugblätter, auf denen sie die bisherigen Ankündigungen von OB Deubig zur Fertigstellung des Stiftsplatzes auflisteten, die sich als nicht zutreffend erwiesen haben.

30.12.2000
OB Deubig erklärt in einem Gespräch mit der Rheinpfalz, dass der Stiftsplatz-Investor Ehlen hat eine riesige Chance vertan hat, mit einer schnellen Verwirklichung der Tiefgarage Werbung für sein Modellverfahren machen.

15.1.2001
Stiftsplatz im Mittelpunkt der Bau-Ausschuss-Sitzung. Nach den Worten Deubigs soll noch in dieser Woche mit dem Hotelneubau begonnen werden. Mit dem Neubau entstünden auch die Zufahrten zur Tiefgarage, die absehbarer Zeit nutzbar seien. Er wollte allerdings keinen Zeitpunkt für die Fertigstellung nennen.

26.1.2001
Handel attackiert Oberbürgermeister. Kritik an der „Dauerbau-Stelle“. OB Deubig hat die engagierten Einzelhändler der Innenstadt mächtig vergrault.

6.2.2001
Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion erklärt OB Deubig, dass eine verbindliche Vereinbarung mit dem Stiftsplatz-Investor Ehlen über die komplette Fertigstellung des Platzes bis Anfang Juni dieses Jahres nicht existiere. Es handele sich um eine Ankündigung des Investors. Er gehe davon aus, dass der Investor seine Ankündigung ernst nehme. Auf weitere Fragen der SPD-Fraktion erklärt Deubig, dass ursprünglich eine Frist zur Herstellung der Tiefgarage bis zum 30.06.2000 vereinbart worden sei. Für jeden Monat Bauverzögerung sei eine
Vertragsstrafe von DM 20.000,-- festgelegt worden. Der OB versichert, dass die Stadt die fällige gewordene Vertragsstrafe wegen der Nichteinhaltung des Fertigstellungsplans für die Tiefgarage gegenüber dem Investor geltend machen werde. Weiter informiert Deubig, dass im September mit dem Investor eine Fertigstellung der Platzoberfläche bis Ende März vereinbart worden sei. Er verweist darauf, dass der Investor mit dem Verfüllen der Baustelle begonnen habe. Die Tatsache, dass Wasser in die Tiefgarage eindringen konnte, nannte der OB
„nicht sehr professionell“. Die Stadt sei gegen Entgelt auf der Baustelle tätig gewesen. Als Neuigkeit präsentiert Deubig außerdem, dass das geplante Hotel nicht mehr, wie ursprünglich geplant, von dem Investor gebaut würde, sondern vom Betreiber des Hotels, der Rema-Gruppe. Seit einer Woche wird auf der Hotel-Baustelle mit Macht gearbeitet.

9.2.2001
Rema-Gruppe stellt 81-Zimmer-Hotel vor. Grundsteinlegung am 16. März. 14 Mio. DM investiert Ehlen in das fünfgeschossige Gebäude, weitere 3,5 Mio. DM will die Rema-Gruppe in die Innenausstattung einbringen. Die Baufirma hat ihre Arbeiten auf der Baustelle wegen
finanzieller Rückstände es Auftraggebers in Höhe von 300.000,- DM eingestellt.

14.2.2001
Investor Ehlen erkennt Geldbuße für Pavillon-Abriss in Höhe von 5.000,-- DM an.

17.2.2001
Die Idar-Obersteiner Firma, die die Tiefgarage am Stiftsplatz Gebaut hat, hat das Vertragsverhältnis mit ihrem Auftraggeber, einem in Ostdeutschland ansässigen Unternehmen, von sich aus gelöst. Als Begründung wirde angegeben, dass der Auftraggeber auch innerhalb der gesetzten Nachfrist die geforderte Sicherheit über eine halbe Million DM nicht beigebracht habe. Diese Baufirma hatte die Rundbögen gesetzt und die Bodenplatten hergestellt.

3.3.2001
Hotel-Neubau: Sohle geschüttet.

8.3.2001
Die Kaiserslauterer Baufirma, die mit der Verfüllung der Tief-Garage am Stiftsplatz und der Gestaltung der Platzoberfläche beauftragt worden war, ist gekündigt. Die Firma hat aus Zweifel an der Qualität der Vorleistung ihre Arbeit eingestellt.

9.3.2001
Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, einem gerichtlichen Beweissicherungsverfahren beizutreten. Dieses Verfahren war von der Firma in Gang gebracht worden, die mit der Verfüllung der Tiefgarage und der Gestaltung der Platzoberfläche beauftragt worden war und ihre Arbeiten wegen Zweifel an der Qualität der Vorleistungen eingestellt hat. Laut Schermer soll in dem Verfahren durch einen Gutachter geklärt werden, ob die Garagenkonstruktion Risse aufweist, ob die Entwässerung Mängel aufweist und ob zwischen der Fertigteilbögen eine ausreichende Abdichtung vorhanden ist, die das Eindringen von Wasser vermeidet. Die Oberfläche befinde sich nach wie vor im
Eigentum der Stadt, im Gegensatz zur Tiefgarage unterhalb der Sohle des Belags, die für ein Erbbaurecht bestellt worden sei. Schermer: Sollte der Untergrund mangelhaft sein, hat dies selbstverständlich Auswirkungen auf die Oberfläche. Dies berührt die Frage der Herstellung des Platzbelages, wie auch die Problematik späterer Folgeschäden.

16.3.2001
Stiftsplatz-Investor entschuldigt sich für Bauverzögerung. Grundsteinlegung für Hotel-Neubau

19.3.2001
CDU-Mehrheit lehnt Beitritt der Stadt zum gerichtlichen Beweissicherungsverfahren ab. Antrag der SPD damit abgewiesen.

27.3.2001
Ehlen will in Düren dreigeschossige Tiefgarage bauen

29.3.2001
Ehlen will gegen Fraktionsvorsitzenden Schermer rechtlich vorgehen. Schermer hatte in der „Dürener Zeitung“ vor einem Engagement des norddeutschen Unternehmens mit der Überschrift „Finger weg von einem solchen Investor“ gewarnt.

31.3.2001
Stiftsplatz-Investor geht in die Gegenoffensive. Gutachten soll kritische Analyse des Bautenzustands liefern. Verfüllung wird wieder entfernt. Tiefgaragenöffnung im Juni ? Mit der Gestaltung der Oberfläche wurde laut Methe mittlerweile eine neue Baufirma beauftragt. Mit ihr werde zur Zeit über die Verfüllung der Tiefgarage verhandelt.

20.4.2001
Im Beweissicherungsverfahren zur Tiefgarage, das die Lauterer Baufirma Horn angestrengt hat, liegt das Sachverständigengutachten vor. Es bestätigt, dass die Auffüllarbeiten von der Firma Horn ordnungsgemäß gemacht wurden. Methe zweifelt die Expertise an und verweist auf ein eigenes Gutachten, das zu gegenteiligen Schlüssen kommt. OB Deubig erklärt zu dem Fall, dass die Stadt einen Vertrag mit dem Investor habe und „nicht mit irgendwelchen Baufirmen“. Der Investor habe ein mangelfreies Bauwerk abzuliefern. Nächste Woche werde sich die Stadt mit ihm unterhalten, wie es am Stiftsplatz weitergeht.

24.4.2001
Nach Gutachten am Stiftsplatz: Kritik an Deubig und Investor wächst. FDP: Oberbürgermeister trägt Mitverantwortung

28.4.2001
Am Stiftsplatz gehen die Arbeiten weiter. Das Erdreich, das von der Firma Horn verfüllt wurde, ist wieder herausgeholt, an der Passage vor „Stiftsplatz 5“ wird gearbeitet.

7.5.2001
SPD fordert im Stadtrat die Einschaltung eines Sachverständigen. SPD-Fraktion möchte, dass der Sachverständige prüft, ob die Bauausführung der Tiefgarage es technisch überhaupt zulasse, dass der Stiftsplatz wieder als Marktplatz genutzt werde. Insbesondere die Statik und die Drainage seien im bisherigen Gutachten nicht geprüft worden. „Wir können keinen Belag für mehr als eine Million aufbringen, bevor nicht alle baulichen Fragen geklärt sind“, argumentiert Schermer. Er kritisiert, dass „ständig nachgebessert“ wird.
Dieser Antrag wird mit 27-Nein Stimmen der CDU-Fraktion und des Oberbürgermeisters abgelehnt. Die SPD fordert weiter, dass die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt und dem Stiftsplatz-Investor offen gelegt werden. Ebenfalls beantragt die Fraktion, dass der städtische Projektmanager für den Stiftsplatz eine fachtechnische Stellungnahme zu den Fragen abgibt, ob die Ausführungspläne
des Investors geprüft wurden und die Bauausführung auf Übereinstimmung mit den Plänen überwacht worden ist.

21.6.2001
Ein großer Teil der Tiefgarage ist mittlerweile mit Erde bedeckt. Die Verfüllung der Baustelle hat in den vergangenen Wochen Fortschritte gemacht, sie hat das zweite Treppenhaus erreicht. Laut Mehte bleibt die verlängerte Karl-Marx-Straße bis Ende des Jahres gesperrt.

30.6.2001
Ehlen hat gestern einer Firma aus der Umgebung von Mainz, die den Auftrag hatte, die Oberfläche des Platzes zu gestalten, gekündigt. Er begründet den Schritt damit, dass das Unternehmen die Vereinbarungen bezüglich des Baubeginns nicht eingehalten habe. Es wurde bereits eine neue Firma mit den Arbeiten beauftragt, die kommende Woche die Tätigkeit auf der Baustelle aufnehmen wird. Der Investor wird für die Pflasterung des Stiftsplatzes die Spezialfirma verpflichten, die auch in Kooperation mit dem bisherigen Baubetrieb die Arbeiten
ausführen soll.

25.7.2001
SPD teilt OB in einem Schreiben mit, dass Firma, die vom Investor mit den Pflasterarbeiten beauftragt wurde, weder für Straßenbau noch für Pflasterarbeiten in die Handwerksrolle eingetragen ist.

26.7.2001
OB: Es ist nicht Aufgabe der Stadt, die Arbeiten am Stiftsplatz zu überwachen. Er habe das Schreiben der SPD an den Investor weitergeleitet und um eine Stellungnahme gebeten.

27.7.2001
Schermer erklärt an die Adresse des Oberbürgermeisters, auch wenn ein Unternehmen mit der Herrichtung des Platzes beauftragt wurde, habe die Stadt die Pflicht, die Arbeiten zu überwachen. Es sei mehr als fahrlässig, dies bei einer Baustelle zu unterlassen, bei der zwei renommierte Unternehmungen wegen anstehender Probleme die Arbeiten abgebrochen hätten.

10.8.2001
Die Pflasterarbeiten am Stiftsplatz haben haben begonnen. Die Tiefgarage soll Anfang Oktober in Betrieb genommen werden. Der Investor hat die Vorwürfe der SPD zurückgewiesen. Die Firma habe keine Pflasterarbeiten, sondern lediglich die vorbereitenden Erd- und Kanalarbeiten gemacht. Sie sei bei der Industrie- und Handelskammer gemeldet. Die Pflasterarbeiten würden von einer anderen Firma gemacht, die in die Handwerksrolle der Handwerkskammer Wiesbaden eingetragen ist. Dies sei nach Worten von Deubig eine hochqualifizierte Fachfirma und hat beispielsweise den Ortskern von Wolfstein gestaltet.

13.10.2001
Der Ehlen-Bevollmächtigte, Prof. Mehte bestätigt, dass die Bauarbeiten am Stiftsplatz in der jüngeren Vergangenheit deutlich verlangsamt liefen. Die Pflasterung wurde gestoppt, weil eine technische Überwachung aller bisher geleisteten Arbeiten vorgenommen wurde. Es hat viele Details zu prüfen und klären gegeben, einige müssten noch geregelt werden. Die Pflasterarbeiten sollen jetzt so schnell wie möglich fortgesetzt werden. Wann die Tiefgarage unter dem Stiftsplatz fertig wird, vermochte der Ehlen-Bevollmächtigte nicht sagen.

6.11.2001
Steht Ehlen vor dem Rauswurf ? Deubig sucht das Gespräch. Am 6. Dezember soll die Eisbahn auf dem Stiftsplatz eröffnet werden.

9.11.2001
OB Deubig führt Vier-Augen-Gespräch mit Investor: „Ich gehe davon aus, dass sich jetzt täglich etwas tut“. Noch dieses Jahr will Ehlen das unterirdische Parkdeck mit seinen 200 Stellplätzen eröffnen. Bis dahin sollen aber noch eine Reihe von Maßnahmen erforderlich sein.

10.11.2001
SPD-Kritik an Deubig: Zu spät eingeschaltet. Verwundert äußert sich Schermer darüber, dass bereits Abschläge an den Investor gezahlt worden sein sollen. Bisher hieß es immer, der Stiftsplatz habe bislang die Stadt noch nichts gekostet, es werde zunächst die Fertigstellung abgewartet, so der SPD-Politiker. Die Verwaltung und der Stadtrat seien gut beraten gewesen, hätten sie, wie von der SPD-Fraktion gefordert, den Vertrag mit dem Investor gekündigt, so Schermer weiter. OB Deubig widersprach der SPD. „Wer so reagieren will, wie ich das jetzt tue, braucht eine Position. Dieser ergibt sich jetzt erst aufgrund der nicht mehr hinnehmbaren Verzögerung“. Dis bisherigen Bauverzögerungen mögen zwar lästig gewesen sein, hätten aber keine Position ergeben, die Verträge mit dem Investor in Frage zu stellen, zumal in den Verträgen auch Vertragsstrafen vorgesehen gewesen seien. Deubig teilt mit, dass der Investor ihm zugesichert habe, das am Montag über 40 Arbeiten auf der Baustelle sein würden, davon18 an der Platzoberfläche.

15.11.2000
Mit einer Menge von Hausaufgaben hat Investor Ehlen eine gemeinsame Sitzung mit OB Deubig verlassen. Der Verwaltungschef macht Druck auf den Investor, damit die Arbeiten auf der Baustelle vorangehen und vor allem endlich ein Ende finden.

19.11.2000
Deubig nennt folgende Fakten im Stadtrat: Die Stadt hat an Stiftsplatz-Investor Ehlen bisher 635.000,--DM als Abschlag für Leistungen gezahlt. Weitere 290.000,-- DM hat der Lieferant des chinesischen Granits, mit dem die Platzoberfläche gedeckt wird, direkt von der Stadt erhalten, nachdem der Investor seine Ansprüche abgetreten hatte. Wegen der Bauverzögerung seien bis Ende Oktober 380.000,-- DM Vertragsstrafen fällig geworden. Ende November belaufe sich der Betrag bereits auf 420.000,--DM. Die Vertragsstrafen würden mit den Geldern verrechnet, die die Stadt dem Investor für seine Leistungen im Auftrag der Stadt schulde. Deubig beziffert die Kosten der Stadt für die Neugestaltung der Platzoberfläche auf 3,8 Mio. DM. Er brachte in Erinnerung, dass Ursachen für die Erhöhung der städtischen
Kosten von ursprünglich 2,5 Mio. DM die Vergrößerung der Pflasteroberfläche und die Entscheidung zugunsten eines hochwertigeren Steinbelags waren.

24.1.2002
Auf der Homepage der Rema-Gruppe wird für das „Plaza-Hotel“ Januar als Eröffnungsmonat angegeben

26.1.2002
Aus dem „Plaza“ am Stiftsplatz wird „Mercure“. Betreiber des Hotels schließt Vertrag mit einem Branchenriesen ab. Kritik an Investor Ehlen wegen schleppenden Fortgang der Bauarbeiten.

31.1.2002
Mehrere Pflasterkolonnen sollen anrücken. Projektmanager Schmitt kündigt Tempo an.

2.2.2002
Wegen Fristüberschreitungen hat Ehlen Vertragsstrafen von 250.000,-- Euro an die Stadt zu zahlen. Der OB bekräftigt, dass die Firmen die mit der Pflasterung betraut sind, von der Stadt direkt bezahlt werden. Dies werde mit den Forderungen von Ehlen an die Stadt verrechnet.

4.2.2002
Deubig unterrichtet den Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung darüber, dass er Ehlen enge Fristen für die Fertigstellung des Stiftsplatzes gesetzt habe. Danach läuft die Frist für die Fertigstellung der Platzoberfläche Ende des Monats ab, die für die Fertigstellung der Tiefgarage Ende März. Eine Frist zur Stellung einer Sicherheit für die Vollendung des Hotelbaus wurde bis Mitte des Monats Februar gesetzt. Mit den Fristen hat die Stadt die rechtlichen Möglichkeiten eröffnet, unterstreicht der Verwaltungschef. Die SPD-Fraktion verzichtet vorläufig auf Akteneinsicht zu städtischen Zahlungen an Firmen und Vertragsstrafen. Schermer begründet dies damit, dass die Verwaltung endlich von ihren im Vertrag verankerten Rechten Gebrauch machen wolle.

16.2.2002
Stadt verlängert Frist um 15 Tage, bis zu der Ehlen eine Bankbürgschaft beibringen soll, die der Stadt die Fertigstellung des Hotelneubaus sichert, in einem weiteren Nachtrag zur Umlegungsvereinbarung.

18.2.2002
SPD: Kritik an Fristverlängerung. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass das Vertragsverhältnis mit Ehlen schnellstmöglich beendet werden muss.

21.2.2002
Ehlen droht der Heimfall. Entscheidung im März 1.3.2002 15 weitere Tage für den Stiftsplatz-Investor. Die Stadt hat die Frist für die Fertigstellung der Platzoberfläche wieder verlängert. OB Deubig begründet die Verlängerung damit, dass ungünstige Wetterverhältnisse die Fertigstellung des Platzes zum 28.02.2002 behindert haben.

12.3.2002
Oberfläche: Ehlens Frist wird nicht verlängert. Mit dem 15.03. fällt erste Entscheidung.

26.3.2002
Die Tiefgarage unter dem Stiftsplatz wird nach Ostern mit großer Wahrscheinlichkeit in den Besitz der Stadt übergehen. Wenn bis zu diesem Termin keine einvernehmliche Lösung mit em Investor zustande gekommen ist, werde der sog. „ Heimfall“ eintreten, bestätigt OB Deubig.

02.04..2002
Stiftsplatz: Stadt übt Heimfall aus. Ehlen und seine Bank stehen in Verhandlungen mit mehreren Interessenten für den Hotelneubau. Sollten diese Gespräche von Erfolg gekrönt sein, so werde eine Fertigstellung bis Ende des Jahres angestrebt.

5.4.2002
Mehte wickelt die Platzoberfläche ab und ist auf Kosten Ehlens tätig. Es stellt sich die Frage,ob der städtische Zuschuss reicht ?
Ebenso ist weiter im Unklaren, wie es mit der Tiefgarage weiter gehen soll.

6.4.2002
Die SPD spricht sich gegen Mehte als Stiftsplatz-Regisseur aus. Schermer stellt fest, dass lediglich das Etikett ausgewechselt wurde.

8.4.2002
Auch für das Hotel am Stiftsplatz ist der Fertigstellungstermin abgelaufen. Als Eröffnungstermin war Januar 2001 genannt worden.

9.4.2002
Mehte macht die Oberfläche. Bauausschuss beschließt mehrheitlich Auftrag an Ehlen-Berater. Kritik von SPD und FDP.

11.4.2002
OB Deubig informiert Investor Ehlen offiziell darüber, dass die Stadt die Platzoberfläche unter Oberleitung des Tiefbauamts durch eine GmbH seines Beraters Mehte fertig stellen lasse. Für die Vollendung der Tiefgarage laufen nach Angaben Deubigs weiterhin Bemühungen mit Ehlen eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Sie setzt jedoch voraus, dass der Investor die Rückübertragung des Erbbaugrundstücks an die Stadt notariell vornimmt.

23.4.2002
Investor Ehlen wird voraussichtlich eine letzte Chance bekommen, die Tiefgarage am Stiftsplatz nach zügiger Fertigstellung selbst zu vermarkten und damit sein Gesicht als Investor in der Öffentlichkeit zu wahren.

24.4.2002
SPD fordert Ende mit Ehlen. Mit immer neuen Fristverlängerungen mache sich der OB unglaubwürdig. Die Absicht, mit dem Investor zu einer außergerichtlichen Lösung zu kommen, wonach Ehlen die notarielle Rückübertragung des Erbbaugrundstücks am Stiftsplatz veranlasst und die Stadt ihm im Gegenzug eine zeitlich befristete Möglichkeit gewährt, die Tiefgarage fertigzustellen und zu vermarkten, bewertet Schermer als „das Eingeständnis von OB Deubig, dass er das Problem nicht in den Griff bekommt.“

29.4.2002
Stiftsplatz wird zur Skandal-Baustelle. In sechs Monaten sollte die neue Tiefgarage unterhalb des Platzes entstehen, mittlerweile dauern die Arbeiten fast zweieinhalb Jahre. Das innerstädtische Prestigeobjekt von OB Deubig ist zu einem Fall zum Abwinken geworden. Schuld daran ist: der Investor Ehlen, den Deubig im Glauben verpflichtete, er könnte nach zehnjähriger fruchtloser Diskussion über die Zukunft des Platzes die Neugestaltung des Areals innerhalb kürzester zeit schaffen.

2.5.2002
Der Hotelbau am Stiftsplatz hat einen neuen Eigentümer. Investor Ehlen verkauft den Rohbau an den Kaiserslauterer Hotelier (Blechhammer-Hotel) Gerhard Kraus. Dieser will den Rohbau nun zügig fertig stellen und dann betreiben.

3.5.2002
Rema Gruppe pocht auf Mietvertrag, da sie über den Hotelverkauf nicht Informiert wurde.

6.5.2002
Schermer fordert in der Stadtratssitzung Ehlen endlich rauszuschmeißen ! Entschieden kritisiert er die Tatsache, dass der OB gewillt ist, eine Anhebung der Grundschuld auf dem Erbbaugrundstück um weitere bis zu 3 Mio. DM zu gestatten. Es sei unverantwortlich, Ehlen weitere 3 Mio. DM nachzuwerfen. Die bisherige Grundschuld von 10 Mio. DM auf dem Erbbaugrundstück spiegele schon nicht den realen Wert der erbrachten Bauleistungen für die Tiefgarage wider, betont Schermer. Ehlen solle seine finanziellen Erwartungen aus dem Verkauf der Tiefgarage an die Bank abtreten und so Mittel aquirieren. Schermer fordert Deubig auf, den Heimfall für das Grundstück auf dem Klageweg durchzusetzen und die dann in das Eigentum der Stadt übergehende Tiefgarage Gewinn bringend selbst zu vermarkten.
Deubig entgegnet, dass der Investor das Erbbaurecht besitze und es auch belasten könne. Die Stadt könne nur dann ihre Zustimmung zu einer weiteren Belastung des Grundstücks versagen, wenn der Verkehrswert der Tiefgarage damit nahezu erreicht oder überschritten werde. Das sei nicht der Fall. Er sprach in der Diskussion von einem Verkehrswert der Tiefgarage von über 15 Mio. DM. Laut Deubig hat Ehlen einen Finanzbedarf von 1,5 Mio. DM für die weitere Fertigstellung der Tiefgarage. Darüber hinaus braucht er weitere finanzielle Mittel, etwa um Beratungskosten zu begleichen.

7.5.2002
Kaiserslauterer Gastronom Kraus will nach Hotel nun auch die Tiefgarage von Ehlen kaufen.

29.5.2002
Kraus kauft heute die Tiefgarage, er unterschreibt Vertrag in Gütersloh. Die Verkäufe von Hotel und Tiefgarage an Kraus können erst wirksam werden, wenn der Investor Ehlen die finanziellen Ansprüche der Stadt erfüllt hat. Die Ansprüche resultieren aus Vertragsstrafen, Ausbaubeiträgen, Vermessung, Umlegung und Toilettenbau. Weiterhin fordert die Stadt eine Sicherheit von Ehlen für den Fall, dass der städtische Zuschuss von 3,8 Mio. DM für die Neugestaltung der Platzoberfläche nicht ausreicht.

31.05.2002
Nachtsitzung: Kraus kauft Tiefgarage. Ehlen wird selbst die Tiefgarage fertig stellen. Krauss kündigt an, dass Ehlen nun die Ansprüche gegenüber der Stadt erfüllt, so dass einer Grundbucheintragung nichts mehr im Wege steht.

7.6.2002
Spittelbrunnen kommt bald wieder auf den Stiftsplatz – Anlage gereinigt und repariert

17.6.2002
Hotelier Kraus rechnet damit, dass Ehlen in dieser Woche die Finanziellen Ansprüche der Stadt (1,1 Mio. DM) erfüllt, so weit es das Hotel betrifft, und damit die Geschäftsgrundlage für die Zustimmung der Stadt zum Verkauf des Hotels an ihn gegeben ist. Leises Ziel von Kraus: Die Südfassade des Hotels bis zum Gastspiel von André Rieu auf dem Stiftsplatz Mitte August fertig zu haben. Er geht zuversichtlich davon aus, das Hotel bis Ende Dezember fertig stellen und damit die zeitliche Frist im Vertrag schaffen zu können. Bis spätestens Ende Juli erwartet Kraus die Übergabe der fertigen Tiefgarage durch Ehlen an ihn. Er kalkuliert fest damit, dass die Besucher des Rieu-Konzerts bereits in der Tiefgarage parken können.

20.6.2002
OB Deubig: Im Herbst soll der Wochenmarkt an seinen alten Standort zurück. Der Platz soll bis zum Konzert von Rieu Mitte August fertig sein.

22.6.2002
„Trostpflästerchen“ für den Stiftsplatz verteilen Mitglieder des SPD-Stadtverbandes an Passanten vor der Stiftskirche. Mit dieser Aktion will die SPD auf den „Skandal“ aufmerksam machen.

1.7.2002
Bauausschuss-Sitzung: Deubig zeigt sich mit Fortschritt der Pflasterarbeiten an der Oberfläche des Stiftsplatzes zufrieden. Die Bauarbeiten unter der Regie von der Stiftsplatz-Projekt-Entwicklungsgesellschaft von Mehte gingen „in beachtlicher Weise vorwärts“ wie sich das die Stadt von Investor Ehlen gewünscht hätte.

3.7.2002
Schermer kritisiert Deubig. Er sei mit seinen Erwartungen am Stiftsplatz sehr bescheiden geworden, wenn er mit dem Baufortschritt zufrieden sei. Jedermann könne sich davon überzeugen, dass die Arbeiten nach wie vor äußerst schleppend vorangingen. Nicht das Konzert sollte Antrieb sein, sondern das berechtigte Verlangen der anliegenden Geschäfte von Dreck und Baulärm verschont zu werden und ein vernünftiges Umfeld mit freiem Zugang zu erhalten.

11.7.2002
Am 3. Oktober könnte der Markt wieder auf den Stiftsplatz kommen. OB Deubig schwebt vor, die Rückkehr des Marktes auf den Stiftsplatz in eine große Erntedankfeier einzubinden.

20.7.2002
Geschäftsleute fürchten um ihre Existenz und sind über die Dauerbaustelle erbost. An Hotelier Kraus ist noch keine Übergabe erfolgt. Die Stadt muss sich mit Ehlen erst einig werden. Kaufvertrag zwischen Kraus und Ehlen ist nach wie vor schwebend unwirksam.

25.7.2002
SPD-Stadtverbandvorsitzender Weichel weist darauf hin, dass Deubig nur von seinen eigenen Fehlern ablenkt. Die Stadt müsse 0,7 Mio. Euro mehr aufwenden.

2.8.2002
OB Deubig: Markt ab 5. November wieder auf dem Stiftsplatz. Die Tiefgarage unter dem Stiftsplatz sei technisch nahezu betriebsbereit. Das Problem sei, dass Rechnungen noch nicht beglichen sind. Zum Engagement des Hoteliers Kraus stellt Deubig fest, dass dies bisher außer Verzögerungen noch nichts gebracht habe. Wenn sich nicht schnell etwas tut, wird die Stadt Klage gegen Ehlen erheben. Das werde ein „kurzer Prozess“.

23.08.2002
Ein Teil der Marktbeschicker will bis Frühjahr am Alten Pfalztheater bleiben. „Bis 5. November sei die Platz-Oberfläche fertig, da hält mich nichts mehr auf“, so Deubig. Die Straße vor der Stadtsparkasse werde so fertig gestellt, dass sie begehbar ist. So wie vor der „Brasserie“. Was die Tiefgarage angeht, so hofft Deubig, dass sie fertig ist. Hier seien jedoch noch Fristen gesetzt, so lange gucke er noch zu.

23.08.2002
Tiefgarage doch an Q-Park ? An Hotel und Tiefgarage ist nichts passiert. Verträge mit Kraus, weiterhin „schwebend unwirksam“. Verträge sind zwar unterschrieben, sind aber noch nicht gültig. Die Zustimmung der Stadt zu den Verträgen steht weiterhin aus. Kraus hat angeblich verbindliche Finanzierungszusage durch Kreditbank in Schwerin für den Ankauf und die Fertigstellung des Hotels. Mit der Finanzierung des Tiefgaragen-Erwerbs durch die selbe Bank soll Kraus noch seine Mühe habe. Es gilt noch, Geld aufzubringen. Ehlen und Mehte sollen mittlerweile die Kontakte zur Düsseldorfer Q-Park-Gesellschaft wieder aufgefrischt haben, die ursprünglich die Garage für 15,7 Mio. DM erwerben wollte. Es zeichnet sich weiterhin ab, dass die Fertigstellung der Tiefgarage treuhänderisch durch Mehte und seine Stiftsplatz-Projekt-Entwicklungsgesellschaft vorgenommen werden soll.

28.8.2002 SPD
fordert im Stadtrat Schlusstrich. Dies ist mittlerweile kein Skandal mehr, das sei unbeschreiblich. Deubig droht Ehlen erneut mit Konsequenzen. Die städtische Heimfall-Erklärung für das Erbbaugrundstück hat sich bisher als Papiertiger erwiesen. Ehlen reagierte überhaupt nicht. Als Grund dafür, bisher nicht den Rechtsweg beschritten zu haben, nennt Deubig Rücksichtnahme auf Hotelier Kraus, der Hotel und Tiefgarage von Ehlen notariell erworben habe. Beide Vereinbarungen sind noch nicht wirksam geworden, da die Zustimmung der Stadt fehlt. Mit dieser sei zu rechnen, wenn Ehlen die finanziellen Forderungen der Stadt, die sich auf ca. 2 Mio. DM belaufen, erfüllt. Er bekräftigte, dass die Oberfläche bis zum 5. November fertiggestellt sein werde.

4.9.2002
Der Hotelier Kraus ist weiterhin bemüht, das Hotel- und Tief-Garagenprojekt am Stiftsplatz selbst zu schultern. OB Deubig hat ihm erklärt, dass die Stadt nicht endlich darauf warten könne. Am Wochenende findet eine Sitzung mit der Schweriner Kreditbank statt, die Investor Ehlen bisher finanziert hat. Hier soll sich entscheiden, ob die Stadt mit den rd. 2 Mio. DM rechnen kann – Schulden und Sicherheitsleistungen, die die Stadt von Ehlen beansprucht. Die Erfüllung der Ansprüche ist Voraussetzung dafür, dass Hotel und Tiefgarage überhaupt veräußert werden können. Sollte sich dafür keine Lösung abzeichnen, wird die Stadt den Heimfall des Erbbaugrundstücks einklagen, ggfs. auch von ihrem Rücktrittsrecht im Hotel-Vertrag mit Ehlen Gebrauch machen. Deubig sieht die Stiftsplatzaffäre in einer „entscheidenden Phase“.

13.9.2002
Kleiner Markt soll auf dem Stiftsplatz eröffnet werden. Geschäfte aus dem Umfeld der Dauer-Baustelle können sich fortan in sechs Buden bis zur Verlagerung des Wochenmarktes am 05. November mit ihrem Angebot präsentieren. Bis Mitte Oktober will Mehte die Pflasterung des Streifens an der Deutschen Bank erledigt haben. Das Setzen der Bäume wird noch etwas auf sich warten lassen. Neu gegenüber der bisherigen Planung: Die Straße Am Stiftsplatz, die verlängerte Karl-Marx-Straße, wird nicht gepflastert. Optisch dem gesamten Platz angeglichen, wird sie bis auf die quer laufenden hellen Pflasterstreifen, die den Stiftsplatz von West nach Ost durchziehen, aus hellem Asphalt entstehen. Damit soll die Straße haltbarer gemacht werden. Ende des Monats November soll die Straße voraussichtlich wieder befahrbar sein. Die Oberlichter der Tiefgarage sollen an den marktfreien Tagen montiert werden. Der Rohbau der unterirdischen Toilettenanlagen vor der Landesbank soll noch in diesem Jahr vollendet werden, so Mehte.

18.09.2002
Krisengipfel zum Stiftsplatz – Fristen für Ehlen und Kraus - Stadt und die Schweriner Kreditbank sollen sich angeblich einig in der Frage sein, notfalls auch ohne Ehlen den Stiftsplatz zu vollenden. Mehte erklärt, dass er zuversichtlich sei, dass es in absehbarer Zeit am Stiftsplatz weitergehe. „Es wird auf gar keinen Fall irgendeine Bauruine geben“, sagte er.

19.9.2002
Fraktionsvorsitzender Schermer und SPD-Stadtverbands-Vorsitzender Dr. Klaus Weichel kritisieren Deubig. Sie fordern einen Schlusstrich unter das Kapitel Ehlen zu setzen. Der Skandal am Stiftsplatz ist weder von Investor Ehlen, noch von Hotelier Kraus, allein produziert. Deubig kann sich hier nicht mit Schuldzuweisungen an andere aus der Verantwortung nehmen. Weichel betont, es habe in Kaiserslautern in der Vergangenheit kein Projekt gegeben, „das so dilletantisch angegangen worden ist, wie es OB Deubig beim Stiftsplatz getan hat“. Die endlosen Versprechungen werden unerträglich. Weichel äußert die Befürchtung, dass eine Initiative von Stadt und Ehlen-Bank, das
Stiftsplatz-Projekt in eigener Regie zu Ende zu bringen, „nur mit einem erneuten finanziellen Engagement der Stadt“ zu bewerkstelligen sei.

21.09.2002
OB Deubig weist die Kritik der SPD-Opposition an seiner Stiftsplatz-Politik zurück. Er wertet sie als „Wahlkampfgeklimper“.

24.9.2002
Ehlen überweist 450.000 Euro auf ein Treuhandkonto. Damit erfüllt er eine Bedingung, damit der veraktete Verkauf des Hotels an den Hotelier Kraus zustande kommen kann. OB Deubig hat im Bau-Ausschuss darüber informiert, dass Kraus den Kauf und die Fertigstellung des Hotels durch die Bank finanziert hat. Offen ist nach wie vor die Frage, wie es mit der Tiefgarage weitergeht. Für ihre Zustimmung zum Verkauf der Tiefgarage verlangt die Stadt zur Fertigstellung der Platzoberfläche eine Bankbürgschaft von Ehlen. Deubig erklärt, dass diese avisiert sei.

4.10.2002
450. 000 Euro jetzt auf städtischem Konto. Mehte nicht mehr Ehlen-Bevollmächtigter. Mehte stellt derzeit im Auftrag der Stadt und auf Kosten des Investors die Oberfläche am Stiftsplatz her. Seine Projektentwicklungs-gesellschaft ist auch als Treuhänderin für die Fertigstellung der Tiefgarage im Gespräch. Marktbeschicker wollen am 05. November nicht auf den Stiftsplatz zurückziehen.

10.10.2002
Hotelier Kraus wird nur das Hotel am Stiftsplatz übernehmen, die Tiefgarage darunter wird an einen anderen Interessenten vermarktet. Gut im Rennen dafür ist die Parkhaus-Betreiberin Q-Park.

12.10.2002
Bäume und Leuchten auf dem Stiftsplatz

18.10.2002
Deubig erklärt, dass der Platz bis zum 05. November „marktfähig“ sei.

24.10.2002
Marktbeschicker wollen erst „kurz vor knapp“ endgültig über den Umzug entscheiden. Wahrscheinlich bleibe ihnen jedoch nichts anderes übrig, als sich dem Willen des OB zu beugen.

2.11.2002
Mehte hat am Stiftsplatz beide Hände voll zu tun. „ Der Platz wird wie Aschenputtel auf einmal schön“.

5.11.2002
Rückkehr des Wochenmarktes. Marktverein erklärt, dass es allen gut gefällt.

6.12.2002 Die Stiftsplatz-Projekt-Entwicklungsgesellschaft wird die
unvollendete Tiefgarage fertig stellen. Ehlen erteilt Bank
Generalvollmacht. Kraus-Engagement ungewiss.

28.1.2003
CDU-Fraktionsvorsitzender Weisenstein: Ehlen war ein Fehler. Er macht jedoch darauf aufmerksam, dass die Gesamtkosten für den Stiftsplatz um 300.000 Euro unter der gesetzten Marke geblieben seien. Die Deutsche Kreditbank, die das Stiftsplatz-Projekt von Ehlen finanziert hat, will jetzt die Tiefgarage fertig stellen. Als Fertigstellungstermin für die Garage wird April dieses Jahres ins Gespräch gebracht.

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