SPD-Fraktion

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Mit Verwunderung reagiert die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission Integration und Migration, Ingeborg Sahler-Fesel, auf die heutige Pressemeldung der rheinland-pfälzischen Grünen:

„Es ist wirklich famos zu behaupten, einzig die Grünen zeigten den Willen zu einer humanen und an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik. Wir haben heute im Rahmen der Anhörung viele wichtige Hinweise und Anregungen erhalten, die wir innerhalb der SPD-Fraktion in unserem Arbeitskreis zusammen mit unseren Sachverständigen sehr eingehend diskutieren und erörtern werden. Danach werden wir in der Auswertungssitzung der Kommission und im Abschlussbericht unsere politischen Einschätzungen und Handlungsempfehlungen einbringen. Das entspricht meinem Verständnis von fundierter und sachorientierter politischer Arbeit.“

„Die SPD-Landtagsfraktion hat ein großes Interesse daran, die Lebenssituation von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere zu verbessern. So begrüßen wir ausdrücklich, dass die SPD-Bundestagsfraktion im vergangenen November einen Antrag zur Einschränkung aufenthaltsrechtlicher Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen eingebracht hat. Dieser würde die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigen und Kindern einen uneingeschränkten Schulbesuch ermöglichen sowie die gesundheitliche Versorgung von irregulär eingewanderten Menschen sicherstellen. Im Bereich der Asylpolitik freue ich mich, dass das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Geldleistungen und nicht in Form von Sachleistungen gewährt. Außer Frage steht dabei, dass die in diesem Gesetz festgeschriebenen Sätze in ihrer Höhe nicht mehr angemessen sind. Ein Antrag zur Anpassung der Leistungssätze wurde in die Integrationsministerkonferenz eingebracht, der dort leider keine Mehrheit fand“, erklärt Sahler-Fesel.