Viele Fragen an die CDU-Fraktion noch offen – Aufklärung im Ältestenrat dringend nötig
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- Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Mai 2010 18:02
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Zu dem heute bekanntgewordenen Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Böhr, den ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer Jullien und den ehemaligen Geschäftsführer Hebgen und den heute erfolgten Hausdurchsuchungen erklärt Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion:
„Auch dieses Ermittlungsverfahren gegen die gesamte frühere Fraktionsspitze der CDU werden wir morgen im Rahmen der von uns beantragten Sondersitzung des Ältestenrates zur CDU-Finanzaffäre erörtern. Offensichtlich besteht für die Staatsanwaltschaft ebenfalls weiterer Aufklärungsbedarf. Die CDU-Fraktion muss morgen alle offenen Fragen beantworten, insbesondere zum Verdacht, dass ab Ende 2004 Mittel der Fraktion zweckwidrig zur Vorbereitung bzw. Durchführung des Wahlkampfes der CDU Rheinland-Pfalz eingesetzt wurden. Es geht um mehrere Hundert Tausend Euro Steuergelder.“
Impressum:
(V.i.S.d.P)
Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 06131 / 208-3218, Fax: 06131 / 208-4217
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