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Gewerbesteuer erhalten - Kommunen von Sozialausgaben entlasten

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Veröffentlicht am Donnerstag, 16. September 2010 08:49

Antrag für die  Stadtratssitzung 27.09.2010

Gewerbesteuer erhalten
Kommunen von Sozialausgaben entlasten

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat Kaiserslautern fordert Bund und Länder auf, in der Gemeindefinanzkommission das sog. Kommunalmodell der Kommunalen Spitzenverbände (Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sowie Einbeziehung der Freiberufler und Selbständigen in die Gewerbesteuer) zu unterstützen. Das Vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen oder zu ersetzen, lehnen wir ab.

Zugleich fordern wir vom Bund eine Übernahme von derzeit von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben, um die strukturelle Unterfinanzierung unserer Kommune überwinden zu können. Dazu gehört vorrangig eine deutliche Anhebung der quotalen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II, um das ursprüngliche Ziel der Entlastung der Kommunen von Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu erreichen.

Begründung:

In der Sitzung der Gemeindefinanzkommission am 08. Juli 2010 konnte kein Durchbruch für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen erzielt werden. Seitens der Bundesregierung wird weiterhin das Prüfmodell zum Ersatz der Gewerbesteuer mit den Elementen, höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer und kommunaler Hebesatz auf die Einkommen- und die Körperschaftssteuer, befürwortet. Dem gegenüber lehnen die Kommunalen Spitzenverbände und die Mehrzahl der Länder das Prüfmodell ab, weil dadurch die Einnahmesituation der strukturschwachen Kommunen noch weiter verschlechtert, die Interessen der Betriebsstättengemeinden verletzt und es zu erheblichen Verwerfungen in der kommunalen Steuerbasis kommen würde. Insbesondere würde das über die Gewerbesteuer bestehende enge Band zwischen Wirtschaft und Kommunen fast vollständig gekappt.

Die Gewerbesteuer ist eine besonders gute Gemeindesteuer, trotz aller Wirtschaftszyklen ist ihr Aufkommen im Durchschnitt stetig gestiegen. Auch ist sie durch die hohe Dynamik in den letzten Jahren noch bedeutsamer für die Kommunen geworden. Zudem ist die Gewerbesteuer nicht konjunkturanfälliger als Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuer. Daher muss die Gewerbesteuer erhalten bleiben.

Wir unterstützen daher die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände nach Prüfung und Umsetzung des sog. Komunalmodells, das eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Einbeziehung der Freiberufler und Selbständigen vorsieht. Durch diese Maßnahme würde die Abhängigkeit von den versteuerten Gewinnen nur weniger Steuerzahler vor Ort verringert, das deutsche Steuersubstrat vor Gewinnverlagerungen gesichert und auch die Steuerbasis wirtschaftlich schwächerer Kommunen gestärkt werden. Wir wollen eine Beteiligung aller am Wirtschaftsprozess in Kaiserslautern Tätigen zum Erhalt und zur Verbesserung der Infrastruktur und der Dienstleistungen. Nicht nur der Handwerker, der in unserer Kommune gewerbesteuerpflichtig ist, profitiert von der kommunalen Infrastruktur, sondern auch Ärzte, Rechtsanwälte und andere Selbständige.

Auch unterstützen wir die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände nach deutlichen Entlastungen der Kommunen von Sozialausgaben, die gesamtgesellschaftlich zu verantworten sind. Dazu zählen beispielsweise die Kosten für die Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II. Die derzeitige quotale Beteiligung des Bundes ist deutlich zu gering, wie dies auch alle Bundesländer durch Anrufung des Vermittlungsausschusses festgestellt haben, um den Kommunen die zugesagten Einsparungen tatsächlich zukommen zu lassen.

Die Kommunen können die jährlich deutlich steigenden Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderkrippenplatz für Kinder zwischen ein und drei Jahren nicht mehr schultern. Diese verpflichtenden Ausgaben der Kommunen liegen deutlich über den Einnahmen. Um die strukturelle Unterfinanzierung zu überwinden, muss der Bund die Kommunen von der Mitfinanzierung dieser Sozialausgaben entlasten.