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Veröffentlicht am Montag, 24. Januar 2011 09:04

Appell an die Bundesregierung zur Unterstützung der notleidenden Kommunen

Es ist schädlich für die Gemeinden, Städte und Landkreise, dass sich die Bundesregierung nicht darauf verständigen kann, den notleidenden Kommunen endlich finanzielle Hilfe anzubieten. Im Gegenteil wird weiter über Abschaffung der Gewerbesteuer und ein neues ungerechtes Heberecht für Einkommensteuer diskutiert, anstatt endlich anzuerkennen, dass die kommunale Ebene schnelle und nachhaltige Unterstützung auch und gerade durch den Bund braucht.

Der Stadtrat Kaiserslautern formuliert deshalb nochmals die notwendigen minimalen Forderungen für finanzielle Hilfe durch den Bund an die notleidenden Kommunen, insbesondere die Kreisfreien Städte und Landkreise, die in den letzten Jahren hohe Lasten für Soziale Ausgaben und Jugendhilfe zu tragen hatten, ohne auch nur ansatzweise dafür eine Kompensation zu erhalten. Kaiserslautern hat enorme Steigerungsraten bei den Ausgaben für "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit", bei der "Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung", bei den Pflegekosten und bei den "Kosten der Unterkunft" nach SGB II. Dramatisch gestiegen sind auch die Ausgaben für Jugendhilfe. Alleine die Fallzahlen bei "Hilfen zur Erziehung" haben sich seit 2002 um mehr als 50 % erhöht.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre muss festgestellt werden, dass die Kosten für Soziale Leistungen sowohl für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und alte Menschen von Jahr zu Jahr steigen; es ist nicht abzusehen, wie und wann diese Entwicklung stagnieren oder sich gar umkehren könnte. Deshalb brauchen insbesondere jene Kommunen, in deren Haushalten die großen sozialen Aufgaben verankert sind, die Hilfe des Bundes, der hier ganz deutlich auch in einer Verantwortung für die sozialen Lebensumstände der Menschen steht.

Konkret erneuern wir unsere Forderungen

• die Gewerbesteuer zu erhalten und weiterzuentwickeln anstatt abzuschaffen

• die Sozialen Kosten insbesondere für "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung", bei den "Kosten der Unterkunft" und für die Jugendhilfe in einem angemessenen Teil zu übernehmen.

Der Stadtrat Kaiserslautern spricht sich auch gegen die Einführung eines kommunalen Heberechts bei der Einkommensteuer aus. Die Folge wäre eine neue und schädliche Konkurrenz innerhalb der kommunalen Familie zu einer Zeit, in der wir gerade kluge und tragfähige Kooperationen brauchen. Die Folge wäre auch, dass die von Infrastruktur und Lage begünstigten Ballungsräume für ihr ohnehin schon wohlhabendes Umland ("Speckgürtel") mit niedrigen Einkommensteuer-Hebesätzen eine finanziell stärkere Bürgerschaft anziehen, während insbesondere die benachteiligten ländlichen Regionen und kreisfreien Städte gegen ein weiteres Abwandern und Auszehren erfolglos ankämpfen. Dieses Heberecht widerspricht auch dem Gebot der Verfassung zur Schaffung "gleichwertiger Lebensverhältnisse".

Ebenso ist der Stadtrat Kaiserslautern gegen weitere Steuersenkungen.

Durch die Steuersenkungen der letzten Jahre sind die Kommunen geschwächt und ausgezehrt worden. Das kann so nicht weitergehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben hohe Erwartungen an ihre Gemeinden, an die Städte und Landkreise. Sie wollen und brauchen gute Kinderbetreuung, gute Schulen, Straßen und ÖPNV, Umweltschutz und Lebensqualität. Das sind die Aufgaben der Kommunen und die zu erfüllen, brauchen sie ihren Anteil am Steueraufkommen. Wenn das aber immer weiter zurückgeht, können wir nicht mehr bezahlen, was wir anbieten wollen, sollen und müssen.