Stillstand oder Entwicklung?
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- Veröffentlicht am Montag, 19. September 2011 18:50
Prof. Dr. Hans-Jörg Birk über Rechtmäßigkeit und Auswirkungen des Bürgerbegehrens
Er ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Honorarprofessor an der Technischen Universität
Kaiserslautern. Prof. Dr. Hans-Jörg Birk hat für die Stadt das Gutachten erstellt, ob das Bürgerbegehren zulässig
ist. Es gibt nach seiner Ansicht erhebliche rechtliche Bedenken. Dennoch hat er der Stadt geraten, das Bürgerbegehren zuzulassen.
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